Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie abschließend
gebilligt. Hier die wichtigsten Regelungen:

• Künftig müssen Händler beim Vertrieb, auch im Zusammenhang
  mit Artikel-Rückgaben, dafür sorgen, dass die Erzeugnisse weiterhin
  genutzt werden können und nicht in den Müll wandern. Per Verordnung
  muss diese Grundpflicht noch konkretisiert werden.
• Bundesinstitutionen sind künftig verpflichtet, ökologisch vorteilhafte
  Erzeugnisse im Rahmen der öffentlichen Beschaffung zu bevorzugen.
• Nach dem neuen Gesetz müssen sich auch diejenigen an den Reinigungskosten
  von Parks und Straßen beteiligen, die Einwegprodukte (z. B. To-go-Becher
  o. Ä.) herstellen oder vertreiben.
• Das Recycling von bestimmten Abfällen, insbesondere Papier, Metall,
  Kunststoff und Glas, aber auch von Hausmüll, soll gestärkt werden.
  Die neue Regelung verschärft die Vorgaben für deren Wiederverwertung
  und die dazugehörige Berechnungsmethode. Die Änderung schreibt für
  das Jahr 2020 eine Recyclingquote von mindestens 50 % vor. Ab 2025 steigt
  die Quotenvorgabe schrittweise an.
• Öffentlich-rechtliche Entsorger werden verpflichtet, Bioabfälle,
  Kunststoffe, Metall, Papier, Glas, Textilien (ab 2025), Sperrmüll sowie
  Sonderabfall aus privaten Haushalten getrennt zu sammeln.